Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Beratungsleistungen im Bereich Geldsystem, Gold und Kryptowährung, insbesondere der Fokus auf Bitcoin.
 
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsleistungen und Wissensvermittlungen zwischen BTC DACH 21 (im Folgenden "Anbieter") und seinen Kunden (im Folgenden "Kunde").

(2) Kunde kann eine natürliche oder juristische Person sein. Für die als „Win-Win-Trick“ oder vergleichbar beworbene Leistung (im Folgenden "Exklusivleistung") ist Kunde ausschließlich ein Unternehmen (juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand und Abgrenzung

(1) Der Anbieter bietet neutrale Bildungs- und Beratungsleistungen zu den Themen Geldsysteme, Geldpolitik, Bitcoin und verwandten Technologien an.

(2) Die Exklusivleistung besteht in der neutralen Darstellung und Erläuterung eines bestimmten, im Einkommensteuergesetz (EStG) verankerten Gestaltungsspielraums in der betrieblichen Vergütungspolitik.

(3) Wesentliche Abgrenzung: Sämtliche Leistungen des Anbieters sind ausdrücklich keine Rechts-, Steuer-, Anlage- oder Finanzberatung. Sie ersetzen nicht die Konsultation eines zertifizierten Steuerberaters, Rechtsanwalts oder Finanzexperten. Der Anbieter gibt weder individuelle Handlungsempfehlungen noch trägt er Verantwortung für Entscheidungen oder Umsetzungen des Kunden. Der Kunde handelt stets auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko.

§ 3 Vertragsschluss und individuelle Vereinbarungen

(1) Ein verbindlicher Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines vom Anbieter erstellten, individuellen schriftlichen Angebots (Beratungsvertrag) zustande oder durch schriftliche Bestätigung (z.B. per E-Mail) des Kunden nach einem unverbindlichen Erstgespräch.

(2) Das kostenlose telefonische bzw. Online-Erstgespräch dient ausschließlich der gegenseitigen Information und der Erstellung eines individuellen Angebots. Es begründet keinerlei Leistungs- oder Zahlungspflichten.

(3) Für die Exklusivleistung wird stets ein separater, individueller Beratungsvertrag abgeschlossen, der auf diese AGB verweist und spezifische Punkte (wie die exakte Vergütung und besondere Vertraulichkeitsvereinbarungen) regelt.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für Standardberatungen ergibt sich aus dem vereinbarten Stundensatz von 210 € (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer).

(2) Die Vergütung für die Exklusivleistung wird im individuellen Beratungsvertrag festgelegt und orientiert sich an der Anzahl der beim Kunden beschäftigten Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Sofern nicht im Angebot anders vereinbart, ist die vereinbarte Vergütung vorab fällig und zahlbar binnen 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug.

(4) Die Leistungserbringung erfolgt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung auf dem Konto des Anbieters. Bei Verzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, vereinbarte Termine zu stornieren oder zurückzustellen.

(5) Storniert der Kunde einen vereinbarten Termin weniger als 10 Werktage vor dessen Beginn, wird eine Ausfallgebühr in Höhe von 100% der für diesen Termin vereinbarten Vergütung fällig. Die Stornierung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Der Anbieter ist verpflichtet, sich anderweitig entgangenes Entgelt anzurechnen.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Beratung notwendigen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig mitgeteilt werden.

(2) Der Kunde bestätigt, dass er die erhaltenen Informationen eigenverantwortlich prüft und vor jeglicher Umsetzung die Konsultation eines fachlich geeigneten Dritten (Steuerberater, Rechtsanwalt) veranlasst.

§ 6 Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter verpflichtet sich zur Vertraulichkeit bezüglich aller ihm vom Kunden mitgeteilten geschäftsrelevanten Informationen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die ihm im Rahmen der Exklusivleistung offengelegten Informationen, Methoden, Konzepte und rechtlichen Gestaltungshinweise (im Folgenden "Vertrauliche Informationen") streng geheim zu halten.

(3) Die Vertraulichen Informationen dürfen vom Kunden ausschließlich zur internen
Prüfung und möglichen Umsetzung im eigenen Unternehmen genutzt werden. Jede Weitergabe, Verbreitung oder sonstige Offenlegung an Dritte (einschließlich verbundener Unternehmen, Berater ohne unmittelbaren Umsetzungsauftrag oder die Öffentlichkeit) ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter, Geschäftsführer und sonstigen Bevollmächtigten, die Kenntnis von den Vertraulichen Informationen erlangen, in gleichem Maße zur Geheimhaltung zu verpflichten und für die Einhaltung dieser Pflichten durch seine Erfüllungsgehilfen einzustehen.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Vertragsschaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Für Schäden aus der Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für garantiert zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

(5) Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Arbeitnehmer des Anbieters.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters (Düsseldorf). Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie alle Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen der Textform (z.B. E-Mail) zu ihrer Wirksamkeit. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Stand: 30. Januar 2026